ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHNEERÄUMUNG

             der Firma GARTEX e.U. in Folge „Auftragnehmer“ genannt

 

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

Der Auftragnehmer bzw. sein Subunternehmer verpflichtet sich, die

vertraglich präzisierten und vom Auftraggeber überprüften Flächen in der

Zeit vom 1. November des laufenden Jahres bis zum 15. April des

Folgejahres entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach Bedarf und

wirtschaftlicher Zumutbarkeit von Schnee zu räumen und bei Glatteis zu

bestreuen.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Die Leistungserbringung erfolgt in Einklang mit den gesetzlichen

Bestimmungen. Sohin werden die vertragsgegenständlichen

Flächen während der Saison zwischen 6:00 und 22:00 Uhr von Schnee

und Verunreinigungen geräumt und bei Glatteis bestreut. Bei anhaltenden

Schneefällen erfolgen weitere Einsätze in Intervallen von 5 bis 7 Stunden

nach Bedarf. Im Übrigen ist der Einsatzbeginn binnen 4 Stunden ab

Liegenbleiben des Schnees bzw. ab Auftreten von Glatteis vorgesehen.

2.2. Die Schneesäuberung und Bestreuung erfolgt im gesetzlich

vorgeschriebenen Ausmaß, wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde:

d.h. Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5 m, wo dies

möglich ist; im Bereich von Kreuzungen, Schutzwegen und Haltestellen

der ganze Gehsteig, in Fußgängerzonen 1 m breit. Zufahrten zu

Stellplätzen bzw. Garagen (Privatstraßen) 2,5 m breit; Haus- und

Müllzugänge 1 m breit (vgl. dazu die VO des Magistrates der Stadt Wien

betreffend die Reinigung von Gehsteigen, Gehwegen und Stiegenanlagen,

W 500-260).

2.3. Vereinbarte Flächenausmaße werden nur nach der zur Verfügung

stehenden Schneelagerfläche geräumt. Die zu reinigende Fläche wird bei

größeren Schneemengen entsprechend verringert. Der Auftragnehmer ist

nicht verpflichtet, Schnee höher als 80 cm aufzutürmen.

2.4. Bei entsprechender Vorhersage von Glatteis erfolgt eine prophylaktische

Bestreuung. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt eine Streuung

in vorgeplanten, verkehrsabhängigen Intervallen. Streusplitt ist in der

Regel bis zu 10 Tage nach dem Aufbringen wirksam und darf in diesem

Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die

Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten und ist in

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der Winterdienst-VO.

2.5. Die gründliche Streusplittentfernung (Einkehrpflicht gem § 8 Abs 2

Winterdienst-VO) wird vom Auftragnehmer am Saisonende durchgeführt.

Zwischenkehrungen erfolgen nur bei Schönwetterperioden von mindestens

vier Tagen durchgehend Temperaturen über 6 Grad (Tag und Nacht) und

wenn keine Niederschläge (Schnee, Glatteis) vorhergesagt werden. Der

Auftragnehmer ist aber nicht verpflichtet, Streugut aus den Grünflächen zu

entfernen.

2.6. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schnee und Eis, welche nicht

unmittelbar auf natürlichen Niederschlag zurückzuführen sind (z.B. defekte

Dachrinnen, Schmelzwasser, Dachlawinen, Straßenräumgeräte, usw.), zu

entfernen und kann dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Ebenso

unterbleibt die Reinigung, wenn Verkehrsflächen im

Zuge des Reinigungsvorganges nicht begehbar sind (z.B. durch abgestellte

Fahrzeuge, Mülltonnen, fehlende Schlüssel, usw.). Die Entfernung dieser

oa. Eis- bzw. Schneemengen ist gesondert in Auftrag zu geben.

2.7. Der Auftragnehmer ist zur Beseitigung der Quellen, welche zur Ablagerung

von Eis, Schnee oder sonstigen Verunreinigungen führen, nicht

verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewächten und Eisbildung auf Dächern

(muss von einem Fachunternehmen, z.B. Dachspengler, durchgeführt

werden). Hierfür hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.

2.8. Eine Auftragsübernahme nach dem 1. November erfolgt unter der

Voraussetzung, dass die zu betreuenden Flächen um 22:00 Uhr des

Vortages gereinigt waren.

2.9. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarte Leistung mit eigenen

Betriebsmitteln und steht ihm die Ablaufgestaltung hinsichtlich Arbeitszeit,

Arbeitsort und konkreter Durchführung der Leistung frei. Der Auftraggeber

hat diesbezüglich kein Weisungsrecht.

3. SONDERLEISTUNGEN

3.1. Nicht von der allgemeinen Leistungsverpflichtung umfasst sind

nachstehende Sonderleistungen:

3.1.1. Schneeräumung von verparkten Flächen

3.1.2. Schneeabtransport

3.1.3. Schwarzräumung (vom Gesetzgeber nicht vorgesehen)

könnte nur durch verstärkten und umweltbelastenden

Einsatz chemischer Dauermittel erfolgen.

3.1.4. Tauwetterkontrolle an Tagen ohne natürlichen Niederschlag,

wenn die Bildung von Vereisung durch Schneewächten am

Dach, Eiszapfen, Schmelzwasser, abgegangene Dachlawinen

oä. möglich erscheint.

3.1.5. Aufstellung von Warnstangen oder Kennzeichnung

gefährdeter Straßenstellen bis zur Entspannung der

Gefahrensituation.

3.2. Die vorgenannten Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung

und Entlohnung.

4. INNENFLÄCHEN

Ein Anspruch auf Reinigung von Flächen, die zur Zeit des routinemäßigen

Einsatzes verschlossen sind, besteht nicht, falls dem Auftragnehmer nicht

zeitgerecht zwei Schlüssel übergeben wurden. Bei Verlust des Schlüssels

wird nur der Ersatz im Wert des Einzelschlüssels geleistet.

5. HAFTUNG

5.1. Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung gemäß den gesetzlichen

Bestimmungen der StVO und den Kundmachungen der Gemeinde Wien,

eingeschränkt auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung,

beginnend 5 Werktage nach Zahlungseingang des im Vertrag

festgesetzten Entgeltes (Bankbuchungstag).

5.2. Es besteht keine Haftung für Schäden, welche auf höhere Gewalt, Zufall

oder das Verhalten des Auftraggebers (z.B. Zusammenbruch des Verkehrs,

extreme Schneemengen, usw.) zurückzuführen sind.

5.3. Ausgeschlossen wird die Haftung für alle Unfälle, die sich auf bereits

geräumten und nachträglich durch Dritte (z.B. ein- oder ausparkende

Autos, fremde Schneeräumgeräte, spielende Kinder, Schmelzwasser usw.)

verunreinigten Flächen ereignen.

5.4. Ebenso sind Schäden, die aus Verunreinigungen durch Schmelzwasser

oder Dachlawinen resultieren, von der Haftung ausgenommen. Es sei

denn, der Auftragnehmer wurde gesondert mit der Tauwetterkontrolle

beauftragt.

5.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche im Zuge der

Räumung entstanden sind, wenn diese trotz gehöriger Sorgfalt nicht

vermeidbar waren oder die entsprechenden Arbeiten auf ausdrücklichen

Kundenwunsch erfolgten.

5.6. Haftungsausschluss für Schäden, welche durch die Lagerung oder das

Zusammenschieben von Schnee entstehen.

5.7. Haftungsausschluss für Schäden die durch Räumgeräte und Streumaterial

an Verkehrsflächen, Grünanlagen und deren Einfassungen entstanden

sind, wenn deren Abgrenzung bei Schneelage nicht eindeutig ersichtlich

ist. Auch für Frostausbrüche kann keine Haftung übernommen werden.

5.8. Im Falle von wetterbedingten Extremsituationen (z.B. Zusammenbruch

des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen,

andauerndem gefrierendem Regen) kann eine termingerechte Räumung

nicht gewährleistet werden. Die vereinbarten Leistungen werden

spätestens 4 Stunden nach Normalisierung der Situation und/oder des

Verkehrs, erforderlichenfalls im eingeschränkten Ausmaß, durchgeführt.

5.9. Jeder Schaden ist dem Auftragnehmer - bei sonstigem Verzicht des

Auftraggebers auf etwaige Schadenersatzansprüche - unverzüglich, jedoch

längstens binnen 1 Woche ab Erkennbarkeit, schriftlich anzuzeigen.

Dritten gegenüber ist die Haftung aus der gegenständlichen

Geschäftsbeziehung auf 3 Monate nach Saisonende eingeschränkt.

6. ENTGELT

6.1. Der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt ist vom Ausmaß der

witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann

in vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen

unterbleiben müssen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat

(z.B.: Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, usw.). Im Falle einer

Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet

der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung bzw. Übertragung

des Vertrages. Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber bedürfen der

Zustimmung des Auftragnehmers.

6.2. Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer von

jeder Haftungs- und Leistungsverpflichtung. Diese Befreiung von der

Leistungserbringung gilt bis 5 Werktage nach Zahlungseingang

(Bankbuchungstag) und bringt keine Reduktion des vereinbarten Entgeltes

mit sich.

6.3. Bei Zahlungsverzug trägt der Auftraggeber alle Mahn- und Inkassospesen,

insbesondere die Kosten eines vom Auftragnehmer beigezogenen

Anwaltes, sowie Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. Für

Rechtsgeschäfte im Anwendungsbereich des KSchG werden Verzugszinsen

in Höhe von 5 % p.a. vereinbart. Etwaige offene Raten werden sofort zur

Zahlung fällig.

6.4. Das vertraglich vereinbarte Entgelt gilt jeweils für die Dauer einer Saison

und erfolgt jährlich eine Preisanpassung auf Basis des VPI 2005, ohne

dass es einer Vertragskorrektur bedarf (Wertsicherungsklausel).

7. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Das gegenständliche Vertragsverhältnis beginnt mit Unterfertigung des

Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann

ohne Angabe von Gründen jeweils bis zum 30. Juni unter Einhaltung einer

14-tägigen Kündigungsfrist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes

gekündigt werden. Die vereinbarte Leistungsverpflichtung besteht

ausschließlich während der oben in Punkt 1. präzisierten Wintersaison.

Das gesetzlich eingeräumte Recht der vorzeitigen Vertragsauflösung aus

wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

8. FIRMENTAFELN

Zur Kennzeichnung der Liegenschaften können an Hauswänden, Zäunen

usw. Firmenschilder montiert werden. Es wird keine Haftung für die aus

der Montage resultierenden Schäden oder Verunreinigung übernommen.

9. GÜLTIGKEIT DER AGB

Mit Abschluss des Vertrages hat der Auftraggeber die „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen Winterdienst“ akzeptiert und anerkennt deren

Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder

Dritter, die von den gegenständlichen abweichen, sind für den

Auftragnehmer nicht verbindlich.

10. MÜNDLICHE NEBENABREDEN, SALVATORISCHE KLAUSEL

Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf

zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne

Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig bzw. nichtig sein, so

wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

11. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Für Auftraggeber außerhalb des

Anwendungsbereichs des KSchG wird das sachlich zuständige Gericht in

Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

 

 

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